Schlagwort-Archive: Justiz

AusländerKriminalität : Falsche Statistiken braucht man nicht fälschen

Massiv geschönte Statistiken Überall tauchen jetzt die geschönten Statistiken auf, die erkennen lassen, dass sich die Straftaten nicht erhöht haben, durch den Zuzug der vielen Fremden. Dazu benötigt man die Statistiken, um die Bürger zu täuschen. Ganz generell kann man … Weiterlesen

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AbMahnHaftungsUnRecht : Es geht um die Blogger- und InformationsFreiheit in MerkeldEUtschLand

Abmahner dürfen für nachlässige Links kassieren Der Entscheidung ging ein umstrittenes Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September voraus: Wer mit seinem Internetauftritt Geld verdient und dabei auf Urheberrechtsverletzungen verlinkt, macht sich mitschuldig. Kommerzielle Webseiten-Betreiber müssen also ihre Links besonders … Weiterlesen

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Im Namen des Richters ergeht folgendes Urteil

Pranger 599 ist da: Im Namen des Volkes! Mit dieser Formulierung beginnen BRD-Richter die Verkündung ihrer Unrechts-Urteile. Damit soll der Anschein erweckt werden, als würde das nicht näher benannte Volk selbst urteilen. Wer in meinem Namen sprechen will, denn auch … Weiterlesen

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