Schlagwort-Archive: DemonstrationsRecht

In einem besetzten Land sind nur die Gedanken frei

BRD: Vorsicht beim §130 Strafgesetzbuch Am besten Klappe zu und Maul halten Aufgepaßt, was Sie wo und wie sagen. Wobei das Wie eigentlich der eigentliche Grund ist. Wir leben, wie viele bereits mitbekommen haben, schön längst in einer Diktatur, und … Weiterlesen

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Merkel findet die spanischen KnebelGesetze vorbildlich

Spanische „Knebelgesetze“: 300 Euro Strafe wegen Cola trinken in der Öffentlichkeit Von den „Knebelgesetzen“ wird in Spanien immer häufiger Gebrauch gemacht. Die Bevölkerung wird von den Beamten willkürlich bestraft. Für Angela Merkel ist das neue Sicherheitsgesetz ein „Vorbild für Deutschland“. … Weiterlesen

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GegenDemonstrationen verhindern Demokratie

Gewalttätigkeiten kein Aufregerthema mehr Von Klaus Peter Krause Oder nur dann, wenn Rechtsextreme sie begehen? – Linksextremisten mit Steinen und Flaschen gegen die jüngste Pegida-Demo und Polizei in Frankfurt am Main Pegida ist noch nicht am Ende, aber die Friedlichkeit, … Weiterlesen

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