EUs Schätzchen-Deals und -Korruption


Abgeordnetenbestechung: bestrafen!
Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!

Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“

Gesetze entstehen auf EU-Ebene nicht mehr in demokratischen Gremien, sondern über sogenannte „technische“ Weisungen. Die EU-Kommission gestaltet den Prozess bewusst so kompliziert, dass die Parlamente mehr oder weniger alles durchwinken. Das Ganze ist völlig legal: Die Grundlage dafür steht im Lissabon-Vertrag.
https://bilddung.wordpress.com/2014/03/22/korruption-politikhuren-betreiben-das-zweitalteste-gewerbe-der-welt/

https://bilddung.wordpress.com/2013/05/21/im-ubrigen-bin-ich-der-meinung-dass-europa-zerstort-werden-muss/

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Über Reiner Dung

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