MerkelHafter RechtsStaat : Beleidigung ist schlimmer als HochVerrat

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Hausdurchsuchung wegen Nürnberg-Collage

Der SPIEGEL berichtet über eine Wohnungs- und Kanzleidurchsuchung bei einem AfD-Politiker (und Juristen), der wohl in seinen Äußerungen nicht gerade zurückhaltend ist. Der Hammer daran: Es passiert – vordergründig – wegen einer Anzeige wegen Beleidigung. Also eine der geringsten Straftaten, die das Strafgesetzbuch überhaupt kennt, so gering, dass sie normalerweise auch nur auf Antrag (und in der Regel wegen fehlendem öffentlichen Interesse nicht mal dann) verfolgt wird.

(Von Hadmut Danisch)
ht  tp://www.danisch.de/blog/2016/10/15/rechtszersetzung-neues-zu-hate-speech/

weitere Infos :
http://www.pi-news.net/2016/10/hausdurchsuchung-wegen-nuernberg-collage/

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Claudia Roth beleidigt – Strafverfahren wegen Bild-Montage des Nürnberger Prozesses

Gegen Dubravko Mandic, Vizepräsident des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts, liegt ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung vor: Auf Facebook postete er ein Bild des Nürnberger Prozesses mit montierten Köpfen bekannter deutscher Politiker als NS-Hauptkriegsverbrecher.

Claudia Roth, Cem Özdemir, Anton Hofreiter, Ralf Stegner und Joschka Fischer stellten daraufhin gegen den Rechtswanwalt Mandic einen Strafantrag wegen Beleidigung.

https://deutsch.rt.com/inland/41971-claudia-roth-beleidigt–strafverfahren/

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Cem Özdemir gibt zu, Deutschland islamisieren zu wollen

september1683

Susanne Zeller-Hirzel war eine Jugendfreundin von Sophie Scholl und kam durch sie und ihren Bruder Hans Hirzel in der Zeit des Nationalsozialismus zur Widerstandsgruppe „Weiße Rose“. Sie hat gesehen wie Cem Özdemir aussagt, dass die Grünen Deutschland islamisieren wollen.
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invasorenland

>Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.<

Nun mag es Frau Merkel egal sein, wer schuld an diesem historischen Debakel ist, vielen Wählern dürfte das weniger gleichgültig sein. Vor allem stellt sich seither die Frage, ob dieses >Nun sind sie halt da< Folge rechtsstaatlichen Handelns ist – oder doch eher einem Rechtsbruch, ja einer ganzen Kaskade von Rechtsbrüchen geschuldet ist. (…)

In Deutschland haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel Der Staat in der Flüchtlingskriseliegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. >Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität<, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen. (…)

Die deutsche Bundeskanzlerin sieht das ja bekanntlich bis heute anders. Ihr wird hingegen in dem Buch testiert, rechtlich in dieser Causa auf Treibsand zu stehen:

>Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.<

Denn: >Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern … Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.< Ein Hauch von Putsch, sozusagen. Juristisch schlüssige Überlegungen, die nur leider relativ wenig Konsequenzen haben werden. Wir schaffen das ja bekanntlich.«

Den ganzen Artikel lesen ;

https://marbec14.wordpress.com/2016/10/12/otto-depenheuer-christoph-grabenwarter-der-staat-in-der-fluechtlingskrise/

hochverrat

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handschlag

Brigadegeneral Günzel: Es reicht! Für wie dumm haltet ihr uns?

anonymousnews.ru

Der ehemalige Kommandeur der Bundeswehr-Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), Brigadegeneral Reinhard Günzel, hat sich zu Wort gemeldet. Die sechsminütige Erklärung gleicht einem verbalen Rundumschlag und stellt eine Kriegserklärung an die herrschende politische Klasse dar.

 

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Grüne Bilder

HochVerrat Bilder

Zensur

Die Grünen wurden in maUSland von den Katzen gegründet und finanziert.

Alle Parteien in maUSland sind für die Katz ….

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Über Reiner Dung

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