Das OLG macht ganz klar, daß der Gerichtsvollzieher keine Behörde und auch kein Teil einer Behörde ist

TagesKommentar von RechtsAnwalt Lutz Schäfer
12. August 2016, liebe Leser, liebe Zornbürger,

2. Unter dem Aktenzeichen 9 VA 17/12, OLG München findet sich ein Beschluß, der „Honig saugen lässt“, es geht um Gerichtsvollzieher und ihre Stellung.

Wenn Sie bei „google“ dieses Aktenzeichen eingeben, stoßen Sie auf einen Hinweis bei „dejure.org“, dort weiter auf eine Pressemitteilung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Wilhelm Schneider, der diesen sehr wichtigen Beschluß kommentiert.

Die Sache lag folgendermaßen: Ein Obergerichtsvollzieher der neuen Art wollte sich einloggen bei einem Abfragesystem beim Grundbuchamt, um dort sehr schnell an Daten zu kommen. Geregelt ist dies in § 133 Abs.2 Satz 2 der Grundbuchordnung GBO. Dies wurde ihm verweigert in Form eines Justizverwaltungsakts. Dagegen gibt es das Verfahren nach § 23 Abs.1 EGGVG mit der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts. Salopp gesagt jagte das OLG München diesen OGV zum Tempel raus u.a. mit folgenden Argumenten:

1. Die Auffassung des Antragstellers (= Gerichtsvollzieher), er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs.3 S.2 GBO trifft nicht zu.

2. Der Begriff „Gericht“ in § 133 Abs.2 S.2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, kann die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und untersteht der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten oder – direktors.

3. Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine „Behörde“ i.S.d. § 133 Abs.2 S.2 GBO, noch „Teil einer Behörde“. Auch ein Amtsgericht ist – soweit seine Organe nicht im Rahmen der Rechtsprechung tätig sind – eine Behörde, die – z.B. in Hinterlegungssachen – innerhalb eines bestimmten zugewiesenen Aufgabenbereichs im staatlichen Interesse tätig wird.

4. Gerichtsvollzieher sind jedoch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden. Abgesehen von den ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweise Eingriff in Grundrechte, treten Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständiger Organisationsstruktur, für deren Finanzierung ihnen ein Teil der vereinnahmten Gebühren zusteht. Damit unterscheidet sich die Stellung eines Gerichtsvollziehers auch deutlich von der eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamts.

5. Die Zulassung der Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren könnte zwar sinnvoll sein, doch steht dem der zu beachtende Wille des Gesetzgebers entgegen…..

Soweit das OLG München mit seinem Beschluß vom 5.2.2013. Was folgt daraus, das man in der täglichen Praxis gebrauchen kann?

Das OLG macht ganz klar, daß der Gerichtsvollzieher keine Behörde und auch kein Teil einer Behörde ist. Dann kann aber § 156 StGB nicht zur Anwendung kommen, denn eine eidesstattliche Versicherung kann nur bei einer ‚Behörde‘ abgegeben werden, die zu deren Abnahme zuständig ist. Dies kann aber nicht der Gerichtsvollzieher sein, wenn man dem OLG folgen will. Wer sich also in der Situation befindet, daß er wegen § 156 StGB ein Verfahren laufen hat oder gerade deswegen verurteilt wurde, der sollte sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen, um hier Klarheit zu schaffen. Ich will ja nicht hetzerisch sein, aber ich kenne genug Leute, die sich jetzt sofort hinsetzen und ihren Gerichtsvollzieher wegen Amtsanmaßung anzeigen und auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Wir erinnern uns, daß die Erzwingung dieser unzulässigen eidesstattlichen Versicherung oft mit polizeilicher Brachialgewalt und Sachbeschädigungen und Körperverletzungen der übelsten Art durchgezogen wurden und werden, was angesichts des OLG-Beschlusses nicht folgenlos bleiben kann. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.

Ich habe gerade eine Revision laufen, bei der es genau auf diese Fragen ankommt, daß der Mandant nämlich davon ausging, daß der Gerichtsvollzieher überhaupt keine e.V. abnehmen durfte. Die Sache schwebt beim OLG Koblenz, das schon öfter sehr brauchbare Entscheidungen getroffen hat, und auch hier weiter klärend tätig sein dürfte.

Machen Sie sich schon einmal Gedanken, auf welchen Schadensersatz Ihr Gerichtsvollzieher wegen seiner letzten Sturmangriffe in Anspruch genommen werden soll, mit einer passenden Rechtsschutzversicherung tut sich hier ein weites Feld auf, abgesehen von strafrechtlichen Schritten.

Ich habe die OLG-Entscheidung wörtlich wiedergegeben, aber besorgen ie sich diese unbedingt als Meilenstein im Kampf gegen diese ’staatlichen‘ Dauerrepressalien.

c.c.M.e.d. und mir ihr das ganze Parteien- und Repressionssystem, jeder Tag zählt….

http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=304


ht   tps://bilddunggalerie.wordpress.com/2016/09/02/bild-dir-deine-meinung-mit-lutz-schaefer/

😦

Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr…

Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.

Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand seit dem 1. August 2012 geändert.

Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden. Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können.

Das wiederum hat zur Folge, dass keine Gerichtsvollzieherin und kein Gerichtsvollzieher rechtlich mehr dazu in der Lage ist, noch irgendwelche Vollstreckungshandlungen vornehmen zu können und zu dürfen.

Zum Bereich der Vollstreckung gehören bzw. gehörten insbesondere die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. Privatpersonen und/oder selbständige Unternehmer sind jedoch nicht dazu befugt, direkte Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, insbesondere sind sie nicht dazu befugt, eidesstattliche Versicherungen abzunehmen.

Mit anderen Worten ist kein Mensch in Deutschland mehr dazu verpflichtet, gegenüber einer Gerichtsvollzieherin oder einem Gerichtsvollzieher die „eidesstattliche Versicherung“ abzugeben bzw. sich von diesem Personenkreis die eidesstattliche Versicherung abnehmen zu lassen.

weiterlesen :
http://julius-hensel.com/2013/01/gerichtsvollzieher-seit-august-2012-keine-beamten-mehr/

gefunden bei W3000
https://wissenschaft3000.wordpress.com/2015/01/27/dienstausweis-gerichtsvollzieher/

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Über Reiner Dung

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9 Antworten zu Das OLG macht ganz klar, daß der Gerichtsvollzieher keine Behörde und auch kein Teil einer Behörde ist

  1. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  2. Senatssekretär Freistaat Danzig schreibt:

    Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt.

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  3. Pingback: Das OLG macht ganz klar, daß der Gerichtsvollzieher keine Behörde und auch kein Teil einer Behörde ist | Stargate

  4. Zentrale schreibt:

    Ja gut, Herr RA Lutz Schäfer, aber was ist dem Oberlandesgericht München, oder sollte ich sagen der Firma Oberlandesgericht München (http://www.firmendb.de/adressdatenbank/gericht-60700.php)?

    Das wichtigste Buch der Gegenwart: „Souveräner Staat durch Friedensvertrag – Schutz für Ihr Recht und Eigentum!“ – http://gemeinde-neuhaus.de/buch.html

    „Deutschland steht kurz vorm Verkauf“ – https://www.youtube.com/watch?v=QkIp-AKcPnY

    „Du bist staatenlos (ohne Nachweis)“ – https://www.youtube.com/watch?v=sKWTH3P-ci8#t=130

    „Die Menschen – insbesondere in Deutschland und Österreich – sind heimatlose Flüchtlinge im eigene Land“ – http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/staatenlose.htm

    „Staatsfeind: Deutscher Staatsangehöriger“ – https://www.youtube.com/watch?v=9zBeH5oC1zk

    „Wir haben keine Parteien ! Warum begreift ihr das nicht ?“ – https://www.youtube.com/watch?v=urr9YU4SPo4

    „WEHRT DER BEWUSSTSEINSVERSCHMUTZUNG!“ – https://morbusignorantia.wordpress.com/2016/09/02/wehrt-der-bewusstseinsverschmutzung/

    „Richard Schepmann – Wahl ist Verrat“ – https://drive.google.com/file/d/0BwrHszsz8GCFZ19QeGpMeDBDZDQ/view?usp=sharing und https://www.youtube.com/watch?v=zShEi7WVt54

    „Muss der Mensch Steuern zahlen – der BRiD-Betrug am Beispiel erklärt“ – https://www.youtube.com/watch?v=10TJHVdrH4s

    „Politiker alle im gleichen Boot“ – http://new.euro-med.dk/20160216-dialektische-rothschild-gelenkte-superlogen-regieren-die-welt-diktieren-merkels-mangel-an-einwanderungs-politik.php

    „Politicans all in the same club“ – http://new.euro-med.dk/20160216-dialectic-rothschild-ruled-superlodges-ruling-the-world-dictating-merkels-immigration-non-policy.php

    „Jürgen Graf: Der geplante Volkstod“ – http://www.volkstod.org/

    „Dr. Klaus Maurer: Die-BRD-GmbH“ – https://drive.google.com/file/d/0BwrHszsz8GCFRXZkZlJEWFdRdnc/view

    „Gerard Menuhin: Wahrheit sagen, Teufel jagen“ – https://drive.google.com/file/d/0BwrHszsz8GCFY0szQWRTVFdPcUk/view

    „Gerard Menuhin: Tell the Truth & Shame the Devil“ – https://drive.google.com/file/d/0B-US2sVY7OfzVHZhRFBlMmZQeDQ/view

    „Michael Birthelm: KOMM HEIM! – Komm heim ins Reich! – Handbuch zur Befreiung“ – https://drive.google.com/file/d/0BwrHszsz8GCFZGpqNlV3V0lEMzA/view

    „Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor“ – http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm

    „Flüchtlinge Europa 10 000 Euro Willkommensgeld kein Scherz! Die EU hat ein Programm Flüchtlinge Europa für dauerhafte Neuansiedlung beschlossen am 13. Juli 2016. 10 000 Euro Willkommensgeld nur eine der Wahrheiten, die leider real sind. – http://austria-netz.de/fluechtlinge-europa-10-000-euro-willkommensgeld-kein-scherz/

    „ClusterVisionMach2: Aufgedeckt: Absicht zum Völkermord an Weissen | White Genocide 2016“ – https://www.youtube.com/watch?v=yvcLSFKdojU

    „ClusterVision Reloaded: Weisser Genozid: Völkermord An Weissen Beabsichtigt | Tl. 1“ – https://vimeo.com/172199710

    „Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland“ – http://www.chemtrail.de/?p=10191

    „UN: Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?“ – http://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm

    „Thomas Barnett: US-Globalstratege fordert: Tötet die Gegner der Globalisierung, wenn sie Widerstand leisten!“ – http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/kopp-exklusiv-us-globalstratege-fordert-toetet-d.html

    „Thomas Barnett: die Europäer sollen eine hellbraune Mischrasse werden mit einem IQ von 90“ – https://www.youtube.com/watch?v=IHfwVYlqfTc

    „Thomas Barnett: US-Militärstratege duldet keinen Widerstand“ – https://www.youtube.com/watch?v=A2EY4BK6OjU

    „Ursula Haverbeck | Kommentar zum Hooton Plan“ – https://www.youtube.com/watch?v=tSTErstU_7w

    „Der Multikulti-Film [Gutmenschen-Edition] “ – https://www.youtube.com/watch?v=5-qaHUdlozU#t=800

    „Die Welt ist eine Firma“ – https://www.youtube.com/watch?v=RiLREf_6Wbw

    „Whistleblower“ von Jan van Helsing und Stefan Erdmann – https://www.amazon.de/Whistleblower-Jan-van-Helsing/dp/3938656905 [wegen UFO-Propaganda nur bedingt genießbar]

    „Die Zionistischen Protokolle – Das Programm der internationalen Geheimregierung“ – https://drive.google.com/file/d/0BwrHszsz8GCFNl9Zai1iV3gwQ0U/view

    „Protocols of Zion“ is the NWO Blueprint“ – http://www.savethemales.ca/000205.html

    „Stop-ESM-Videoauswahl“ – https://www.youtube. com/playlist?list=PLu5lV2I3cAaqDD42mbK9fTG0zDiQNSvPZ

    „Persönliches Engagement für den Frieden“ – https://drive.google.com/file/d/0BwrHszsz8GCFdGNySkplNFRhS1E/view?usp=sharing

    „US Corporation, UCC Maritime Admiralty Law, Occult Symbolism“ – https://www.youtube.com/watch?v=gQf_zuHUUzU#t=600

    „Potentielle Kriegserklärung der USA gegen die Russen – Wolfgang Effenberger“ – https://www.youtube.com/watch?v=EbFN69V8hRA

    „WOLFGANG EFFENBERGER – Vortrag über Die Politische Weltlage“ – https://www.youtube.com/watch?v=TI8iYuSvppM

    „Steuern wir auf einen Dritten Weltkrieg zu? – W. Effenberger auf dem Kongress „Krieg in Europa““ – https://www.youtube.com/watch?v=Jqjj7VXTSjM

    „NATO in Osteuropa! – Christian Neumann auf dem Kongress „Krieg in Europa“ – https://www.youtube.com/watch?v=jm_JhIDio7U#t=220

    „Wir befinden uns im Ausnahmezustand! – Christian Neumann auf dem Kongress „Krieg in Europa““ – https://www.youtube.com/watch?v=C8ASrgS6fmo

    „The Satanic Origin of Modern Cult-ure“ – http://henrymakow.com/001155.html

    „Morgenthau Kaufman Hooten plan: exterminate the Germans“ – https://www.youtube.com/watch?v=3W2i_8izzjM

    „Geplanter US-False-Flag-Anschlag in Deutschland“ – https://www.youtube.com/watch?time_continue=17&v=WGIfYZeHw0s

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  5. Pingback: Michas Blog | Gerichtsvollzieher und ihre Stellung

  6. detlefschaebeldschaebel schreibt:

    Habe das auf schaebel.de rebloggeg

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  7. Pingback: Delogierung in Wiener Neustadt: Mann droht Haus zu sprengen – kurier.at | BildDung für deine Meinung

  8. www.gemeinde-neuhaus.de schreibt:

    Der Stratfor Chef George Friedman hat gesagt, es kommt darauf an was die Deutschen manchen !!!

    Wir
    sind militärisch besetztes Gebiet und können uns nach der Haager
    Landkriegsordnung (HLKO – Staatsverträge) von 1907 – 1910 und dem
    SHAEF-Vertrag (Handelsvertrag) von 1944 durch einen Friedensvertrag zum
    WK I (durch Staaten geführt) selbst befreien und souverän werden.

    Der
    sogenannte WK II (durch Firmen geführt), ein Waffenstillstandsbruch zum
    WK I ist 1990 mit dem 2+4 Vertrag beendet worden. Der WK I war nur mit
    Russland 1918 durch einen Friedensvertrag beendet worden, nicht aber mit
    den drei westliche Alliierten. Beim
    2+4 Vertrag kommt es nur darauf an das die vier Alliierten richtig
    unterschreiben haben. Die Vertreter des militärisch besetzten Gebietes
    haben im Grunde nichts zu sagen !!!

    Der Friedensvertrag
    würde bedeuten, daß sich die UNO (eins der obersten Gremien der
    Familien) auflösen muß. Der SHEAF-Vertrag wäre obsolet. Nach dem
    SHEAF-Vertrag wird die Ukraine, Libyen usw. besetzt. Da Syrien nicht dem
    SHAEF unterliegt können die Russen dort anders operieren.

    Nach
    99 Jahren wird in diesem Jahr die russische Zentralbank, die von Lenin
    an die Warburg-Gruppe gegen Unterstützung abgetreten wurde, wieder frei.
    Die Russen brauchen dann keinen Dollar mehrt um Rubel zu generieren.

    Es
    ist sehr viel im Umbruch. Die Deutschen (jedenfalls die Mehrheit) haben
    davon keine Ahnung. Die Presse, die für 99 Jahre in der Hand der
    Alliierten ist (Frankreich, USA, GB), sorgt dafür. Alle werden
    beschäftigt. Bitte mal das Buch ” die deutsche Karte” von Gerd-Helmut
    Komossa (ehemaliger Amtschef des MAD – zwei Sterne General) Seite 21 /
    22 lesen. Dort wird die Kanzlerakte, 99 Jahre Presse in alliierter Hand,
    die Beschlagnahme der Goldreserven usw. bestätigt.

    Wir können
    als einzige friedlich durch den Friedensvertrag in die staatliche
    Souveränität kommen. Die meisten Länder der Erde sind mittlerweile im
    Handelsrecht. Die es nicht waren – werden mit Krieg überzogen. (die
    sogenannte Achse des Bösen).

    Wir können uns in den Gemeinden und Städten selbst verwalten – wenn wir es nur wollen.

    Es wäre für alle wichtig sich als erstes mit diesem Thema zu beschäftigen !!!
    Wenn wir es nicht machen, werden wir unter gehen.
    Ich möchte nicht unhöflich sein, aber …. ihr beschäftigt euch, oder
    lasst euch nicht unbedingt mit den wichtigsten Themen beschäftigen.

    Jetzt Klartext – das haben sie vor – wir können das verhindern:

    Seht euch den YouTube Film von Prof. Sinn bei einem
    Vortrag im Jahr 2012 bei der IHK an. Dann wisst ihr was
    geplant ist …….

    Hans-Werner-Sinn / Geplanter Euro Crash 2017 ! Die Medien schweigen YouTube

    Das heißt Enteigung vom Geld und Immobilienvermögen ! Prof. Sinn spricht 2012
    von über 9 Billionen Euro Verpflichtungen über den ESM. Wir besitzen im
    ersten Quartal 2016 an Geldvermögen und Immobileinvermögen (abzuglich
    Schulden) etwas über 10 Billionen Euro.

    Seht euch den Film von Matthias Weidner an:

    http://quer-denken.tv/freiheit-fuer-die-deutschen-wem-gehoert-deutschland/

    Der
    nächste Schritt nach dem “Abernten” wird Palästina II. Ihr seid
    staatenlos, ihr habt kein Bodenrecht. Unsere “Gäste” bekommen eure
    Häuser. Ihr werdet in Gettos deportiert. Meine Eltern wurden nach dem
    zweiten Weltkrieg aus Schlesien deportiert.

    Also – so ganz neu ist das nicht !
    Wir sollen vernichtet werden, damit es nicht zum Friedensvertrag kommt.
    Noch ist es nicht zu spät !!!

    Palästina
    1948: Bodenrecht bei den Bürger. Dann wurden Millionen ins Land
    geschoben. Bodenrecht weg – Gettos – wer aufmuckt kriegt eine sehr
    moderne Bombe auf den Kopf.

    Worüber redet ihr eigentlich hier ……??? Viele haben den ernst der Lage überhaupt nicht begriffen !!!

    Bitte konzentriert euch auf unsere Befreiung durch den Friedensvertrag zum WK I. !!!

    Sagt es möglicht vielen in diesem Land. Aktiviert Gemeinden (aus dem Vertrag nehmen).
    Vernetzt euch. Macht den “gelben Schein”.

    Nur mit der Staatsangehörigkeitsbestätigung kann man den Friedensvertrag erreichen und
    dazu abstimmen. Weshalb wird er wohl seit einiger Zeit so behindert ?

    Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit unsere letzte Chance !!!

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